Der Händler schuldet dem Kunden die Lieferung mangelfreier Ware. Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Kunden Gewährleistungsrechte zu. Soweit, so klar. Aber das Gewährleistungsrecht hat sich zum 1. Januar 2018 geändert. Händler sollten die neuen Regelungen beachten.

Am 13. Januar 2018 tritt das Verbot von Zahlartgebühren für bestimmte Zahlungsarten in Kraft. Aber für welche Zahlungsarten gilt das genau? Dürfen Händler weiter Gebühren verlangen, wenn der Kunde per PayPal oder Sofortüberweisung zahlen möchte?

Wenn auch bereits die deutliche Anhebung des Verbraucherschutzniveaus und die damit einhergehende Stärkung der Widerrufsrechte des Verbrauchers im Fernabsatz zum 13.06.2014 für viele Händler eine erhöhte Belastung darstellten, erweist es sich als ungleich größeres Ärgernis, wenn der Verbraucher diese Rechte in Anspruch nimmt und sodann eine beschädigte oder abgenutzte Sache retourniert. Zwar sieht auch das […]

Viele Arbeitnehmer werden zu Jahresbeginn aufgefordert, den Chef über ihre Urlaubsplanung für das Jahr zu informieren. Wie verbindlich ist eine solche Planung tatsächlich? TA-Redakteurin Britta Hinkel sprach darüber mit der Erfurter Fachanwältin für Arbeitsrecht Susanne Kermantschi.

Der Arbeitgeber darf die Privatanschrift seiner Angestellten nicht an Dritte weitergeben. Solche Daten werden allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben und dürfen daher nicht übermittelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden

Der Atriga Ratgeber enthält eine Reihe von interessanten Ansätzen zur Betrugsprävention bei Online-Bestellungen. Wie können potentielle Betrüger erkannt werden? Welche Maschen sind zur Zeit „in“? Was können Shopbetreiber tun, um Betrug zu verhindern?

In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), gerade auch von Online-Shops, findet sich folgende Klausel: „Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland“ oder kürzer „Es gilt deutsches Recht“ Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist (Beschluss vom 23.09.2014, Aktenzeichen 6 U 113/14).

Bremer Inkasso GmbH: Die richtige Anwendung kann vor Schaden bewahren „Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.“ Diesen oder ähnliche Sätze hat sicher jeder schon mal gelesen. Man findet sie beispielsweise auf Angeboten, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen oder Rechnungen. Was sich jedoch genau dahinter verbirgt, ob man die Regelung auf allen Geschäftspapieren abdrucken […]

Viele Geschäftsführer und Vorstände vertrauen darauf, dass sie nicht persönlich haften, wenn die Firma rechtswidrig handelt. Das ist aber ein Trugschluss. Die Gerichte nehmen oft auch die Geschäftsführung persönlich in die Haftung. Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) für wettbewerbswidrige Handlungen die persönliche Haftung kürzlich nur noch für bestimmte Ausnahmefälle bejaht (Urteil des BGH vom 18.06.2014 […]

Die Funktion von Amazon, mit der Produkten per E-Mail an Freunde oder Bekannte geschickt werden können, ist laut OLG Hamm wettbewerbswidrig. Es sei die Pflicht der Händler, die Angebotsseite auf Wettbewerbsverstöße hin zu untersuchen. OLG Hamm: Amazon-Händler haften für Empfehlungs-Mails Foto: TipTopDruck UG (haftungsbeschränkt) / pixelio.deAmazon-Empfehlungsmails sind wettberwerbswidrig Foto: TipTopDruck UG (haftungsbeschränkt) / pixelio.de+ Die […]

In der Zusammenarbeit eines Unternehmers mit Dritten ist die Wahl der richtigen Vertragsform eine große Herausforderung. In den letzten Monaten wurden vermehrt Werkverträge sowie freie Dienstverhältnisse durch die Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger im Zuge von Prüfungen in echte Dienstverhältnisse umgedeutet.

Als Online-Händler haften Sie für Mängel an der gelieferten Sache. Wann ein Mangel Ihre Haftung auslöst und welche Besonderheiten Sie bei der Feststellung des Mangels beachten sollten, haben wir im ersten Teil unserer Beitragsreihe erörtert. Lesen Sie mehr, welche Regeln sie im Zusammenhang mit den einzelnen Gewährleistungsrechten Ihrer Kunden beachten sollten!

Der Pullover hat die falsche Farbe, der Reißverschluss der Lederjacke ist kaputt, der Fön funktioniert nicht mehr – Online-Händler ahnen Ärger, wenn ein Kunde sich einmal wieder mit einem Mangel an sie wendet. Sind Sie auch unsicher, welche Rechte der Kunde hat und wie Sie in Ihren AGB Vorsorge treffen können? In unserem Zweiteiler finden […]

Amazons Geschäftsphilosophie „eine ASIN, eine Produktseite“ hat bereits viele Marketplace-Händler in die Abmahnfalle geschickt. Unabhängig davon, ob sie für die Rechtsverletzung verantwortlich waren oder sie überhaupt vermeiden konnten. Entwarnung gibt es jetzt zumindest bzgl. urheberrechtlicher Verstöße.

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber einer Website Verbrauchern, die sich an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse wenden, nicht mit einer Standard-Mail antworten darf, in der lediglich auf andere Kommunikationswege verwiesen wird.

Kaum ein größeres Unternehmen, das nicht die Dienstleistungen von externen Rechenzentren in Anspruch nimmt, haben doch die wenigsten Firmen unternehmenseigene Rechenzentren. Doch: Wer haftet, wenn im Rechenzentrum, Kundendaten unwiederbringlich gelöscht werden?

Der Registrar einer Domain haftet als Störer auf deren Dekonnektierung, wenn über diese Domain Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, er durch Benachrichtigung Kenntnis von der Rechtsverletzung bekommen hat und ihm die Dekonnektierung zumutbar ist.

Klarstellung zum wohlwollenden Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer müssen sich grundsätzlich mit der Note „befriedigend“ im Zeugnis zufriedengeben, wenn sie eine durchschnittliche Arbeitsleistung erbracht haben. Wenn sie ein Arbeitszeugnis begehren, das der Schulnote „gut“ bzw. „sehr gut“ entspricht, müssen sie den Nachweis dafür liefern. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seiner Entscheidung vom 18.11.2014 (Az. 9 AZR 584/13) […]

Auch die begrenzte Haftung hat ihre Grenzen. Denn für etwaige Pflichtverletzungen haften auch die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH persönlich. In gravierenden Fällen drohen ihnen hohe Geldbußen, staatsanwaltliche Ermittlungen oder gar eine strafrechtliche Verurteilung. „Sie sind verpflichtet, die Gesetze einzuhalten und die GmbH vor Schaden zu bewahren“, bringt es Ecovis-Rechtsanwalt Andreas Hintermayer auf den Punkt. Brenzlig wird […]

Wann liegt ein Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes vor? Reicht für Schadensersatzansprüche des Verbrauchers gegen den Hersteller eines Produkts bereits der Verdacht eines Fehlers? Mit dieser Fragestellung war kürzlich der Bundesgerichtshof befasst. Es ging um die Frage, ob die Kosten für die Explantation eines Herzschrittmachers als Schadensersatz von dem Hersteller verlangt werden können. Der Hersteller […]